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Nein zu Netzsperren – Nein zum Geldspielgesetz!

Das Schweizer Parlament hat im September 2017 das neue Geldspielgesetz verabschiedet. Es schreibt vor, wer in der Schweiz Glücksspiele im Internet anbieten darf.

Nur Schweizer Casinos haben eine solche Online-Erlaubnis. Alle anderen Anbieter sind vom Markt ausgeschlossen. Ihre Angebote werden mit Netzsperren belegt und können von der Schweiz aus nicht mehr aufgerufen werden.

Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes entscheidet das Parlament:

  1. Schweizer Unternehmen werden bevorzugt behandelt, in diesem Fall die Spielcasinos.
  2. Ausländischen Unternehmen wird durch Netzsperren der Zugang zum Schweizer Markt blockiert.

Dieses Szenario kann man digitale Abschottung nennen. Das Volk hatte sich in einer Volksabstimmung im Jahr 2012 für eine Revision des Geldspielgesetzes ausgesprochen. Zentrale Ziele dabei waren, den Spielerschutz zu verbessern, sowie Geldwäsche und Wettkampfmanipulation zu verhindern.

Wenn man das jetzige Ergebnis auf andere Branchen überträgt, könnte beispielsweise die Website von Airbnb gesperrt werden mit dem Hinweis, dass es einen Schweizer Service gibt, der für diese Dienstleistung vorgesehen ist. Du kannst das Beispiel einfach auf eine Firma deiner Wahl ausdehnen (Twitter, Google, Apple, Amazon, …). Auch wenn du mit Glücksspiel, egal ob online oder offline, so überhaupt keine Berührungspunkte hast, wird dir doch spätestens an dieser Stelle die Bedeutung des Gesetzes klarer. Letztlich bedeutet die Einführung dieses Gesetzes eine Ausdehnung staatlicher Einflussnahme darauf, was du im Internet sehen, welche Services du nutzen darfst und was nicht.