Nein zu Netzsperren – Nein zum Geldspielgesetz!

Das Schweizer Parlament hat im September 2017 das neue Geldspielgesetz verabschiedet. Es schreibt vor, wer in der Schweiz Glücksspiele im Internet anbieten darf.

Nur Schweizer Casinos haben eine solche Online-Erlaubnis. Alle anderen Anbieter sind vom Markt ausgeschlossen. Ihre Angebote werden mit Netzsperren belegt und können von der Schweiz aus nicht mehr aufgerufen werden.

Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes entscheidet das Parlament:

1. Schweizer Unternehmen werden bevorzugt behandelt, in diesem Fall die Spielcasinos.
2. Ausländischen Unternehmen wird durch Netzsperren der Zugang zum Schweizer Markt blockiert.

Dieses Szenario kann man digitale Abschottung nennen. Das Volk hatte sich in einer Volksabstimmung im Jahr 2012 für eine Revision des Geldspielgesetzes ausgesprochen. Zentrale Ziele dabei waren, den Spielerschutz zu verbessern, sowie Geldwäsche und Wettkampfmanipulation zu verhindern.

Wenn man das jetzige Ergebnis auf andere Branchen überträgt, könnte beispielsweise die Website von Airbnb gesperrt werden mit dem Hinweis, dass es einen Schweizer Service gibt, der für diese Dienstleistung vorgesehen ist. Du kannst das Beispiel einfach auf eine Firma deiner Wahl ausdehnen (Twitter, Google, Apple, Amazon, …). Auch wenn du mit Glücksspiel, egal ob online oder offline, so überhaupt keine Berührungspunkte hast, wird dir doch spätestens an dieser Stelle die Bedeutung des Gesetzes klarer. Letztlich bedeutet die Einführung dieses Gesetzes eine Ausdehnung staatlicher Einflussnahme darauf, was du im Internet sehen, welche Services du nutzen darfst und was nicht.

Erschwerend kommt im konkreten Fall hinzu, dass Netzsperren von Spielsüchtigen und Geldwäschern problemlos umgangen werden können (Ein Hacker erklärt, wie du die Netzzensur des Bundes austrickst). Die digitale Gesellschaft Schweiz listet auf ihrer Website 5 Gründe gegen Netzsperren. Netzsperren sind:

1. 1. Schädlich: Mit der gleichen Technik, wie es Internetkriminelle tun, sollen Internetprovider Zugriffe auf ausländische Geldspielangebote umleiten. Diese Fälschung der Datenübertragung stellt einen ernstzunehmenden Eingriff in die Kommunikationsinfrastruktur dar. Die Provider in der Schweiz werden Bestrebungen, das Internet sicherer zu machen, nicht weiter umsetzen, wenn sie gleichzeitig gezwungen sind, gefälschte Webseiten auszuliefern. Die Internetbenutzer bleiben ungeschützt.
   2. Nutzlos: Mit Hilfe von im Internet frei verfügbaren DNS-Servern (etwa von Google) oder der Verwendung von VPN (Virtual Private Network) können Netzsperren mühelos umgangen werden. Eine minimale Änderung der Konfiguration reicht aus; dazu braucht es keine besonderen IT-Kenntnisse. Die im Geldspielgesetz zu Recht vorgesehene Veröffentlichung der Sperrverfügungen dürfte zudem ungewollt zur Verbreitung dieser Angebote beitragen.
   3. Gefährlich: Netzsperren sind nicht punktgenau, sondern sperren unbeabsichtigt auch weitere Dienste, die an der gleichen Adresse betrieben werden. Vorfälle von massivem Overblocking gibt es bereits heute in der Schweiz: Zum Beispiel hat Swisscom im März 2016 sämtliche Webseiten des Webseiten-Baukastens Jimdo und Teile der Hosting-Firma HostGator versehentlich gesperrt. Alleine bei Jimdo dürften über 15 Millionen Webseiten blockiert worden sein.
   4. Unwirksam: Die im Gesetz vorgesehene Umleitung auf eine Informationsseite ist bei verschlüsselten Verbindungen – wie sie von Online-Casinos verwendet werden – technologiebedingt nicht möglich.
   5. Präzedenz: Bereits heute werden von verschiedenen Interessenvertretern weitere Netzsperren gefordert, wie z.B. von der Musik- und Filmindustrie. Es ist aber auch eine Ausdehnung auf andere Wirtschaftsbereiche mit starker Konkurrenz aus dem Ausland oder eine Netzzensur von politischen Inhalten zu befürchten.

Was du tun kannst!

Die beste Massnahme ist, das Vorhaben von Regierung und Parlament mit deiner Stimme zu stoppen. Die 100-tägige Referendumsfrist endet am 18. Januar 2018. 50.000 Unterschriften müssen in dieser Zeit gesammelt und bescheinigt werden. Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom. 29. September 2017 kannst du beispielsweise hier unterschreiben:

• https://www.digitale-gesellschaft.ch/referendum/
• https://internet-zensur-nein.ch/de/
• https://wecollect.ch/de/campaign/internet-zensur/