STOP BÜPF! UNTERSCHREIBE DAS REFERENDUM! HEUTE!

«Keine Angst, wir haben den Täter!» – Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF

«Keine Angst, wir haben den Täter!» – Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF

Eine fett geschriebene Überschrift wirkt wie Schreien und das Ausrufezeichen versucht es noch zu verstärken. Beides Methoden, die einem Schweizer Unternehmensblog eher fremd sind. Im Falle des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) halten wir diese Art von Aktivismus für nötig und wollen dabei helfen, bis zum Ablauf der Referendumsfrist 50’000 Unterschriften zu sammeln, zu bescheinigen und abzuliefern.
20’000 Unterschriften fehlen wohl noch – es besteht also offensichtlich Aufklärungsbedarf und HEUTE ist der letzte Abgabetermin!

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Was ist BÜPF und was hat es mit mir zu tun?

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wurde am 18.03.2016 von der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschlossen. Der 30 seitige Gesetzestext kann unter https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/1991.pdf geladen und gelesen werden.

Um ein Gefühl für die Themen, die Wortwahl und das Thema insgesamt zu bekommen, hier eine Liste der Paragraphen, die in den Kritikpunkten auf https://stopbuepf.ch/kritikpunkte/ näher erläutert werden. Zu jedem Paragraphen kannst du dort den Gesetzestext und die Kritik daran lesen.

  • Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich
  • Art. 10 Akteneinsichtsrecht und Recht auf Auskunft über die Daten
  • Art. 11 Aufbewahrungsfrist für die Daten
  • Art. 12 Sicherheit
  • Art. 16 Allgemeine Aufgaben bei der Überwachung
  • Art. 22 Auskünfte zur Identifikation der Täterschaft bei Straftaten über das Internet
  • Art. 25 Informationen über Dienstleistungen
  • Art. 26 Pflichten der Anbieterinnen von Fernmeldediensten
  • Art. 27 Pflichten der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste
  • Art. 28 Pflichten der Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen
  • Art. 29 Pflichten der Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen
  • Art. 30 Pflichten der professionellen Wiederverkäufer von Karten und ähnlichen Mitteln
  • Art. 32 Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft
  • Art. 33 Nachweis der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft
  • Art. 41 Aufsicht
  • Art. 42 Rechtsschutz
  • StPO Art. 269 Abs. 1 Voraussetzungen für Überwachungsmassnahmen
  • StPO Art. 269 bis / ter Staatstrojaner
  • StPO Art. 279 Mitteilungspflicht

Um einen grundsätzlichen Überblick über die Lage in der Schweiz zu erhalten, empfehlen wir dir 45 Minuten deiner Zeit zu investieren, und den Vortrag Netzpolitik in der Schweiz vom 27.12.2015 auf dem 32C3 Kongress ansehen.

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Noch nicht ganz klar, was es mit dir zu tun hat?

Es geht um Überwachung – wissen was läuft – Kontrolle.

Es ist schwer, solche Themen in einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren, weil sie sehr subtil und abstrakt sind. Das Novatrend Blog, das sich hauptsächlich mit Open Source Software beschäftigt, ist übrigens auch entstanden, weil uns die damals und heute aktuelle Debatte über Datensicherheit und Privacy veranlasste, mehr über selbst gehostete Applikationen als Alternative und/oder Erweiterung zu den „rundumsorglos“ Online Services zu berichten (Siehe Über uns und Meine Daten in den Zeiten der Cholera).

Bei dir persönlich könnte es so aussehen.

Das Ehepaar Müller wendet sich verzweifelt an die Polizei. Ein teures Rennvelo ist aus ihrem Keller gestohlen worden. «Kein Problem», meint der Beamte, «wir haben alles aufgezeichnet». Er zeigt auf eine beeindruckende Überwachungskonsole – welche auch einen intimen Blick ins Familienleben erlaubt…«Keine Angst, wir haben den Täter» soll die Menschen mit einer tragikomischen Geschichte und einem Überwachungs-Bilderreigen für das Thema Privatsphäre sensibilisieren.

Auch als Schweizer Firma bist du natürlich betroffen.
Hierzu nur ein kleines Beispiel

Art. 25 Informationen über Dienstleistungen
Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten informieren den Dienst auf dessen Verlangen jederzeit ausführlich über Art und Merkmale der Dienstleistungen, die sie auf den Markt gebracht haben oder innerhalb von 6 Monaten auf den Markt bringen wollen.
https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/1991.pdf

Was kann ich dagegen tun?

Na?

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Wenn du auch andere überzeugen möchtest, nimm dir etwas Zeit für die Website stopbuepf.ch. Sie dient der allgemeinen Information und Koordination der Unterschriftensammlung. Du kannst dort alle nötigen Materialien herunterladen, beispielsweise auch diesen Bogen.

Referendum gegen das Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).
Referendum gegen das Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

 


tl;dr: Unterschreibe das Referendum gegen das BÜPF!
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Autor: Hagen Graf

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4 Gedanken zu „STOP BÜPF! UNTERSCHREIBE DAS REFERENDUM! HEUTE!“

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